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VERNUNFTKRAFT - BW Die Petition ist beendet
Neue Abstandsempfehlungen der Vogelschutzwarten - Baden-Württemberg will nicht folgen Am 22. Mai 2015 wurde die Neufassung der “Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu Vogellebensräumen sowie  Brutplätzen ausgewählter Vogelarten”, kurz als Helgoländer Papier bekannt, von der Umweltministerkonferenz freigegeben. Obwohl  sie bereits 2007 verfasst wurde, haben vor allem die Umweltministerien der grün-regierten Länder die Freigabe verzögert. Das  ornithologische Fachmagazin “Der Falke” berichtet in seiner Ausgabe 07/2015, dass durch die Verzögerung Windkraftanlagen seit 8  Jahren dort gebaut wurden, wo sie nach übereinstimmender fachlicher Überzeugung nicht mehr gebaut hätten dürfen.  Die Auswirkungen von Windkraftanlagen im Wald beschreibt ein Statusreport “Windkraft über Wald” von der deutschen  Wildtierstiftung. So liegen Untersuchungen vor, dass Zugvögel von den hohen Anlagen über Wald stärker betroffen sind. Bei einer  Studie am Windpark Simmersfeld wurde ein Rückgang der Balzflüge der Waldschnepfe von bis zu 90 % beobachtet.   Dennoch wird es trotzdem noch an der Einstellung der örtlichen Naturschutzbeauftragten liegen, wie sie das Vorkommen einer  windkraftsensiblen Art, wie die Waldschnepfe oder eine Schwarzspechtpopulation gegenüber den erneuerbaren Energien bewerten.  Das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg hat daraufhin neue “Hinweise zu  artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und  Genehmigung von Windenergieanlagen” herausgegeben. Bei der Planverwirklichung soll geprüft werden ob “...auf unabsehbare  Zeit unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse im Wege stehen”. Es kann dann, wenn “Vermeidungsmaßnahmen nicht  greifen, eine artenschutzrechtliche Ausnahme ... erteilt werden.”  Ausnahmegrund kann nach § 45 Abs. 7 BNatSchG ein zwingendes überwiegendes öffentliches Interesse sein. Wer letztendlich das  zwingende überwiegende öffentliche Interesse gegenüber den Genehmigungsbehörden formuliert ist vorauszusehen.  Der Verein Mensch Natur hat sich am Fitness-Check der EU zur Vogelschutzrichtlinie beteiligt  Nachdem unser Verein bereits eine Beschwerde zur Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechtes auf den Weg gebracht hat,  beteiligen wir uns mit der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT an der öffentlichen Konsultation der europäischen Kommission. Sie  soll Aufschluss geben über den „Fitnesszustand“ der Vogelschutz-Richtlinie sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Es wird  überprüft, ob das Gemeinschaftsrecht seinen Schutzzweck erfüllt und inwieweit eine effektive und effiziente Zielerreichung eine  Anpassung erfordert.  Vom 30. April bis zum 24. Juli 2015 unterzieht die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission die europäischen Vorschriften zum  Natur(raum)- und  Vogelschutz einem „Fitness-Test“. Weitere Details finden Sie auf der Homepage von VERNUNFTKRAFT. 
“Fitness-Test” der EU-Kommission